Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde / die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 wäh-rend der allgemeinen Öffnungszeiten in/im Amt Großer Plöner See, Heinrich-Rieper-Str. 8, 24306 Plön, Zimmer-Nr. 3 (Erdgeschoss) für Wahlberechtigte zur Einsicht-nahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständig-keit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. So-fern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hin-sichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Wahlbekanntmachung

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

Wahl zum Europäischen Parlament

statt.

Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde bildet          Wahlbezirk.
    Der Wahlraum wird in        eingerichtet.
oder:
Die Gemeinde ist in folgende vier Wahlbezirke eingeteilt:

Bekanntmachung

Herr Alfred Jeske hat auf sein Mandat in der Gemeindevertretung Bosau verzichtet.
Gemäß § 44 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 1997, S. 151) ist daher festgestellt worden, dass von der Liste der CDU Herr Manfred Wollschläger, Gerold Damm 10, 23715 Bosau, nachrückt.
Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach der Bekanntmachung Einspruch erhoben werden.
Einspruchsberechtigt sind alle im Wahlgebiet wohnhaften Wahlberechtigten.

Gemeinde Bosau
Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter
Im Auftrag
gez. Schubert

SATZUNG über die Erhebung einer Hundesteuer
(Hundesteuersatzung) -Neufassung-

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H., S. 6) und der §§ 1, 2, 3 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H., S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 20.03.2019 folgende Satzung erlassen:

SATZUNG über die Erhebung einer Kurabgabe
(Kurabgabesatzung) -1. Nachtrag-

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.01.2018 (GVOBl. Schl.-H., S. 6) und der §§ 1, 2, 10 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.03.2018 (GVOBl. Schl.-H., S. 69), wird nach Beschlussfas-sung durch die Gemeindevertretung vom 20.03.2019 folgende Nachtragssatzung erlassen:

Bekanntmachung zu Mehrjahresbescheiden

Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer und der Hundesteuer für das Jahr 2019 gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794).
Informationen zu den Mehrjahresbescheiden
Die Gemeinde Bosau informiert alle Steuerpflichtigen der Gemeinde Bosau, dass auch in diesem Jahr keine Steuerbescheide versandt werden.
Die jeweils fälligen Beträge bitten wir, dem letzten gültigen Steuerbescheid zu entnehmen.

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