Haushaltssatzung der Gemeinde Bosau für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27. März 2018 -und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

1. im Verwaltungshaushalt        
in der Einnahme auf
7.553.900,00
EUR
in der Ausgabe auf 7.635.000,00
EUR
und 
2. im Vermögenshaushalt        
in der Einnahme auf
537.500,00
EUR
in der Ausgabe auf   
festgesetzt.      
 537.500,00
EUR

§ 2

Es werden festgesetzt:   

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
    und Investitionsförderungsmaßnahmen auf   
152.000,00
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf0,00
EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300.000,00
EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 28,44
Stellen

§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)   
360
%
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360
%
2. Gewerbesteuer267
%

§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungser-mächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 25.04.2018 erteilt. Die Kreditgenehmigung ist gemäß § 85 Abs. 2 GO auf einen Teilbetrag in Höhe von 149.300,00 € begrenzt worden.


Die Haushaltssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Bosau, den 26. April 2018
Az.: II 030 – 10/2018

(L.S.)  gez. Schmidt
 - Bürgermeister-