Satzung
über die Festsetzung der Gebühren für die
Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren
in der Gemeinde Bosau

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) und des § 29 des Brandschutzgesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2008  (GVOBl. Schl.-H. S., 614),  wird nach  Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 16.05.2013 folgende Satzung über die Festsetzung der Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Bosau (Gebührentarif zur Gebührensatzung) erlassen:

§ 1
Gebührenfreie Dienstleistung

Nach § 29 des Brandschutzgesetzes ist der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr unbeschadet des § 2 gebührenfrei

1.  bei Bränden

2.    bei der Befreiung von Menschen oder Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen,

3.    bei der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht                  werden und

4.    bei der gemeindeübergreifenden Löschhilfe bis zu einer Entfernung von 15 Kilometern                 (Luftlinie) von der Grenze ihres Einsatzgebietes (§ 21 Brandschutzgesetz)

§ 2
Gebührenpflichtige Dienstleistungen

(1)    Für andere als die in §1 genannten Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der Feuersicherheitswache werden Gebühren auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und dieser Gebührensatzung erhoben.
Das gleiche gilt für Einsätze zu Zwecken nach § 1 im Falle

1.  vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
    
2.  vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr,

    3.  eines Fehlalarmes einer Brandmeldeanlage und

    4.  einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht,

    5.  einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, oder
     Wasserfahrzeuges entstanden ist, und

6.  für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und
     Industriebetrieben.

(2)    Eine Gebührenpflicht besteht insbesondere für folgende Einsätze und Leistungen:

1.  Sicherheitswachen oder sonstige Sicherheitsmaßnahmen, die von den zuständigen
     Behörden angeordnet worden sind,

2.  Hilfeleistungen, die eine Verunreinigung von Gewässern, Straßen, bebauten oder
     unbebauten Grundstücken Grundstücksflächen durch wassergefährdende,
     verschmutzende oder sonstige umweltschädliche Stoffe verhindern oder
     beseitigen sollen,

3.  Hilfeleistungen für die Abwehr von gefahren für die öffentliche Sicherheit durch
     einsturzgefährdete Gebäude, Gebäudeteile oder sonstige Einrichtungen,

4.  zeitweilige Überlassung von Gerätschaften oder Ausrüstungsgegenständen,

5.  sonstige Hilfeleistungen, insbesondere technische Hilfeleistungen.

(3) Die Höhe der Gebühr für Leistungen, die gemäß der §§ 238 und 230 des Landes-
    verwaltungsgesetzes (LVwG) im Wege der Ersatzvornahme anfallen, werden gemäß
    der Landesverordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren
    (Vollzugs- und Vollstreckungskostenordnung -VVKO-) in der jeweils geltenden Fassung                erhoben.

(4) Von der Erhebung von Gebühren kann im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen
     werden, soweit die Erhebung eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund
     öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist. Hierüber entscheidet die Bürgermeisterin
     oder der Bürgermeister.

 § 3
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist,
1.    wer eine Feuerwehr willentlich in Anspruch nimmt (Auftraggeber)
2.    in den Fällen des § 2 Satz 2, wer eine Gefahr oder einen Schaden vorsätzlich verursacht, die          Feuerwehr grundlos alarmiert oder einen Fehlalarm einer Brandmeldeanlage auslöst, bzw. der        Versicherungsnehmer der Gefährdungshaftpflicht.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Schuld bleibt bestehen, wenn die Feuerwehr nach Auftragserteilung oder nach Ein-
     treffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht und die Feuerwehr dies nicht zu
     vertreten hat.

 

                                                             § 4
                                                Höhe der Gebühr

Die Höhe der Gebühr bei der gebührenpflichtigen Dienstleistung nach § 2 richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Bestandsteil dieser Gebührensatzung ist.

§ 5
Berechnung der Gebühren

(1) Der Berechnung der Gebühren wird die Zeit der Abwesenheit des Personals, der Fahrzeu-
     ge, Geräte usw. vom Gerätehaus nach den in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführ-
     ten Stundensätzen zugrunde gelegt. Sie entsteht mit dem Einsatzbeginn der Feuerwehr,
     auch wenn es zu einer tatsächlichen Hilfeleistung, die die Feuerwehr nicht zu vertreten
     hat nicht kommt.

(2) Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine halbe Stunde in Rechnung gestellt. Für jede wei-
     tere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.                 

(3) Werden Fahrzeuge und Geräte mit Kraftmaschinenantrieb länger als drei Stunden einge-
      setzt, so wird die Gebühr über drei Stunden hinaus pro Stunde mit 0,6 der Gebührensätze
      berechnet.

(4) Die Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen der Feuerwehrangehörigen bei
     Einsätzen von über drei Stunden Dauer.


§ 6
Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühr ist nach Beendigung des Einsatzes fällig.

(2) Die Ausführung einer Leistung kann von der vorherigen Zahlung eines angemessenen
     Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemesse-
     nen Sicherheit abhängig gemacht werden.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

(4) Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder
      teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalles eine unbilli-
      ge Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

 

§ 7
Anzeigepflicht

(1) Die im Geltungsbereich dieser Satzung tätigen Feuerwehren haben gebührenpflichtige
     Dienstleistungen durch Einsatzberichte nach von der Gemeindeverwaltung
     herausgegebenen Vordrucken unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.

(2) Das Gebührenaufkommen steht der Gemeinde als Träger der am Einsatz beteiligten Feu-
     erwehr zu.

§ 8
Haftung bei Schäden

Alle Verluste an Fahrzeugen oder Geräten sowie alle Schäden, die bei Verrichtung der Feuerwehr gemäß § 2 entstehen, werden – soweit sie nicht Folge eines natürlichen
Verschleißes sind – dem Zahlungspflichtigen neben den Gebühren berechnet. Das gilt insbesondere, wenn die Schäden durch Verschulden des Auftraggebers oder das seiner Angehörigen oder der von ihm beauftragten Person verursacht wurden.

§ 9
Datenschutz

Zur Ermittlung des oder der Gebührenpflichtigen oder der für die Haftung von Schäden verantwortlichen Person ist die Verwendung von erforderlichen personenbezogenen Daten nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes zulässig. Soweit in diesem Zusammenhang erforderlich, dürfen auch weitere bei Behörden vorhandene personenbezogene Daten sowie alle Daten von Kraft- und Wasserfahrzeugen erhoben werden. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Gebührenerhebung nach den Vorschriften dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung trifft mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.



Hutzfeld, den 22.05.2013



                                                                                                   Gemeinde Bosau
                                                                                                   Der Bürgermeister
                                                                                                      gez. Schmidt


Gebührentarif zur Gebührensatzung
über die Inanspruchnahme der Freiwillige Feuerwehren in
der Gemeine Bosau


1. Gebühren für Personal
   1.1. Angehörige der Feuerwehr    je Std./EUR 32,00

2. Gebühren für Fahrzeuge und Geräte
    Die Gebühren gelten einschl. der feuerwehrtechnischen Ausrüstungsgegenstände und der
    für Fahrzeuge und Motoraggregate benötigten Betriebsstoffe, jedoch ohne Personal,
    Löschmittel, Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstof-
    fe.)
    2.1. Lösch- und Sonderfahrzeuge
           Löschfahrzeug TSF                                                                       je Std./EUR   50,00
           Löschfahrzeug TSF-W                                                                  je Std./EUR   90,00
           Löschfahrzeug LF 16 TS                                                               je Std./EUR 140,00
           Löschfahrzeug LF 10                                                                    je Std./EUR 120,00
           MTW/MZF sonst. Sonderfahrzeuge                                              je Std./EUR.  35,00
           TLF 8/8                                                                                        je Std./EUR.  50,00
           RW1                                                                                             je Std./EUR 100,00
           Boot                                                                                             je Std./EUR.  50,00

    2.2. Anhängerfahrzeuge
           -entfällt-

    2.3. Geräte
           Motorkettensäge                                                                             je Std./EUR 10,00
           Rohr-Dichtkissen                                                                            je Std./EUR 10,00
           Trennschleifer                                                                                 je Std./EUR 10,00
           Rettungsschere/Spreizer jeweils                                                      je Std./EUR 20,00
           Hebesatz oder Hebekissen                                                             je Std./EUR 15,00
           Hochleistungslüfter                                                                         je Std./EUR 25,00
           Säbelsäge                                                                                      je Std./EUR 10,00
           Mehrzweckzug                                                                              je Std./EUR 10,00
           Hydraulische Winde                                                                       je Std./EUR 10,00
           Tauchpumpe                                                                                  je Std./EUR 10,00
           Sonstiges Gerät                                                                             je Std./EUR   5,00

3. Gebühren für Atemschutzgeräte und Schutzbekleidung  
    3.1. Atemschutzgeräte (2 Satz)                                                             je Std./EUR 20,00

4. Gebühren für auf Zeit überlassene Geräte und Ausrüstungen
    (Die Gebühren schließen die Kosten für benötigte Betriebsstoffe, Personal, Löschmittel,
    Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstoffe für Geräte
    und Ausrüstungen nicht mit ein.)
    4.1. Wasserfördergeräte und Zubehör
           Tragkraftspritze TS 8/8                                                           je      Std./EUR 50,00                   Standrohr mit Hydrantenschlüssel                                           je 24 Std./EUR 10,00
           Verteiler BV                                                                           je 24 Std./EUR 10,00                  Strahlrohr BM und CM                                                          je 24 Std./EUR 10,00
            Hohlstrahlrohr B 400 L/min.                                                  je 24 Std./EUR 10,00
            Hohlstrahlrohr C 235 L/min.                                                  je 24 Std./EUR 10,00
            Druckschlauch B oder C                                                       je 24 Std./EUR 10,00                    Saugschlauch A 1600                                                             je 24 Std./EUR 10,00                  Saugkorb A mit Schutzkorb                                                   je 24 Std./EUR 10,00
           Sammelstück                                                                         je 24 Std./EUR 10,00
          Stützkrümmer                                                                         je 24 Std./EUR 10,00
          Schlauchbrücke                                                                      je 24 Std./EUR 20,00

    4.2. Löschgeräte
        Schaumrohr                                                                             je 24 Std./EUR 20,00
        Zumischer                                                                               je 24 Std./EUR 20,00
        Feuerlöscher                                                                           je 24 Std./EUR 10,00
        Kübelspritze                                                                           je 24 Std./EUR 10,00
        Löschdecke                                                                           je 24 Std./EUR 10,00

    4.3    Beleuchtungs- , Signal- und Meldegeräte
        Stromerzeger bis 5 KVA                                                         je    Std./EUR   50,00
        Stromerzeuger über 5 KVA                                                     je    Std./EUR 100,00
        Flutlichtstrahler mit Stativ u. Aufnahmebrücke                          je 24 Std./EUR 20,00
        Leitungsroller                                                                          je 24 Std./EUR 20,00
        Handscheinwerfer                                                                   je 24 Std./EUR 10,00
        Warndreieck, Warnleuchte, Anhaltestab                                  je 24 Std./EUR   5,00
        Verkehrsleitkegel                                                                    je 24 Std./EUR   5,00

    4.4    Sanitäts- und Rettungsgeräte
        Sanitätskasten                                                                       je 24 Std./EUR 15,00
        Schiebeleiter                                                                         je 24 Std./EUR 25,00
        Rettungsbrett                                                                        je 24 Std./EUR 10,00
        Krankentrage                                                                       je 24 Std./EUR 10,00                 Steckleiter                                                                           je 24 Std./EUR 20,00
        Drahtseil                                                                             je 24 Std./EUR 10,00
        Sonst. Gerät                                                                       je 24 Std./EUR   5,00

    4.5    Arbeitsgeräte
        Einreißhaken                                                                      je 24 Std./EUR   5,00
        Bügelsäge                                                                          je 24 Std./ EUR  5,00
        Spalthammer                                                                     je 24 Std./EUR   5,00
        Brechstange                                                                      je 24 Std./EUR   5,00
        Bolzenschneider                                                                je 24 Std./EUR   5,00
        Hooligan-Tool                                                                   je 24 Std./EUR   5,00
        Mehrzweckleine                                                               je 24 Std./EUR   5,00
        Feuerwehraxt                                                                   je 24 Std./EUR   5,00
        Holzaxt                                                                            je 24 Std./EUR   5,00
        Spaten/Schaufel/Besen                                                     je 24 Std./EUR   5,00


Etwaige Gebühren für Personal und Transport werden nach Ziffer 1 bzw. 2 erhoben.

5. Gebühren für missbräuchliche Alarmierung
5.1. Missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr, soweit nicht die Erhebung der Gebühren
        nach Ziffer 1 und 2 einen höheren Betrag ergibt.                   EUR 400,00

    5.2. Ersatz für mutwillig zerstörte Melderscheibe                    EUR  15,00

Für Angaben aus Kreisen der Bevölkerung, die zur Ergreifung des Täters führen, kann für jede missbräuchliche Alarmierung ein Betrag von bis zu 250,00 EUR als Belohnung gezahlt werden.

6. Sonstige Gebühren
    6.1. Für alle unter Ziffer 1-4 nicht aufgeführten Leistungen, für die verbrauchten Materia-
           lien (z.B. Schaum, Pulver, Ölsaugmittel u. a.) und für Ersatzteile werden die Selbstkos-
           ten berechnet.

    6.2. Für Geräte und Ausrüstungen, die in besonderen Fällen (z.B. aufgrund behördlicher
          Auflagen usw.) bereitgestellt, aber nicht benutzt werden, beträgt die Gebühr jeweils 40
          % der Sätze zu Ziffer 4.

    6.3. Für Gestellung von Mannschaften, Fahrzeugen und sonstigen feuerwehrtechnischen
           Geräten aus Sicherheitsgründen anlässlich von Ausstellungen und ähnlichen Veranstal-
           tungen beträgt die Gebühr 40 % der Sätze zu Ziffer 2, 3 und 4.

    6.4. Für Theater- und Sicherheitswachen (Wachdienste bestehen aus bis zu drei Feuerwehr-
           angehörigen und einem Feuerwehrfahrzeug) beträgt die Gebühr für:

            Wache bis   2 Std.:       50,00 EUR
            Wache bis   4 Std.:    100,00 EUR
            Wache bis   6 Std.:    150,00 EUR
            Wache bis 12 Std.:    250,00 EUR

Bei einer behördlich angeordneten Verstärkung des Wachdienstes um mindestens zwei Feuerwehrangehörige und einem Feuerwehrfahrzeug erhöht sich der jeweilige Betrag um 50 %.

    6.5. In begründeten Fällen können statt der vorstehenden Gebührensätze Pauschalgebühren
           vereinbart werden. Die Höhe des jeweils vereinbarten Pauschalbetrages darf jedoch
           nicht in grober Weise von den vorstehenden Gebührensätzen abweichen.