Bekanntmachung

1. Nachtrag zur Satzung
über die Festsetzung der Gebühren über die Inanspruchnahme für die Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Bosau (Feuerwehrgebührensatzung)

Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 740), der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern vom 19. März 2008 (Entschädigungsverordnung - EntschVO, GVOBl. Schl.-H. S. 150),

zuletzt geändert durch Artikel 1 der LVO vom 11. November 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 172), der Landesverordnung über die Entschädigung der Wehrführungen der freiwilligen Feuerwehren und ihrer Stellvertretungen (Entschädigungsverordnung freiwillige Feuerwehren - EntschVOfF) vom 19. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 133), zuletzt geändert durch LVO vom 14. November 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 753) und der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinie - EntschRichtl-fF) vom 09. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 115), zuletzt geändert am 08. Februar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 152), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2013 folgende Satzung erlassen:

Art. 1

§ 5 Abs. 4 wird wie folgt eingefügt:
Wenn vom Arbeitgeber Verdienstausfall geltend gemacht wird, ist der volle Betrag zu erstatten.

Abs. 5 verschiebt sich entsprechend.

In der Anlage Gebührentarif zur Gebührensatzung wird unter Punkt 1.2. eingefügt:
1.2. Bei geltend gemachtem Verdienstausfall durch den Arbeitgeber ist die angegebene Summe zu erstatten.

Unter dem Punkt 2.1. wird eingefügt;
Löschfahrzeug LF 16/12 je Stunde 140,00 Euro.

Art. 2
Inkrafttreten

Dieser 1. Nachtrag zur Satzung über die Festsetzung der Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Bosau Entschädigung der in der Gemeinde Bosau tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern (Feuerwehrgebührensatzung) tritt rückwirkend zum 22. Mai 2013 in Kraft.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen
Hutzfeld, 17. Dezember 2013
Gemeinde Bosau
Der Bürgermeister
gez. Manfred Wollschläger
I. Stellvertreter
des Bürgermeisters